Berlin ist eine faszinierende Stadt. Nicht allein die wechselhafte Geschichte, vielmehr das heutige Berlin mit seinen zahlreichen Angeboten zieht jedes Jahr zigtausende von Menschen an. In keiner anderen deutschen Stadt kann jeder so gut „seine“ Stadt und seine Nische finden. Ob gutbürgerliche Milieus wie Zehlendorf oder Westend, alternative Szenen wie in Friedrichshain und Kreuzberg oder aber die multikulturellen Kieze im Wedding oder Rixdorf: gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz und die Chancen Berlins aus.
Umso trauriger ist, dass Berlin seit Jahrzehnten unter Wert regiert wird. Eine lähmende Bürokratie gängelt Wirtschaft und Kreative zugleich, marode Schulen gefährden die Zukunftschancen unserer Kinder und eine auf Alimentierung setzende Sozialpolitik arrangiert sich mit wachsender Armut.
Es ist Zeit, dass der Senat von Berlin auch wieder perspektivisch denkt und die zweifelsohne schwierige Situation der Stadt nicht etwa nur durch das Einklagen von weiteren Finanzhilfen vorm Bundesverfassungsgericht angeht. Die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen bieten dafür eine Chance. Wir Jungen Liberalen haben die besseren Antworten und formulieren 10 Hauptforderungen an den zukünftigen Berliner Senat und insbesondere auch die zukünftige Abgeordnetenhausfraktion der Berliner FDP.
Berlin ist für alle da!
Der Reiz Berlins wird durch seine Vielseitigkeit bestimmt. Ob Mann oder Frau – ob jung oder alt – ob schwul oder hetero – ob alternativ oder bürgerlich – alle Menschen sind in Berlin zu Haus und haben das Recht, diese Stadt als ihre Stadt zu betrachten. Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass sich einzelne Gruppen nunmehr gegen Zuzügler aus anderen Bundesländern (z.B. Schwaben), anderen Einkommensschichten (z.B. Käufer von Eigentumswohnungen) oder sogar schon Besuchern (Tourismusbashing in Kreuzberg) wenden und diese mitunter gewaltsam vertreiben wollen. Wir treten für ein Berlin ein, in dem jeder das Recht hat sich heimisch zu fühlen – aber auch die Pflicht hat, andere Weltanschauungen zu respektieren.
Daher fordern wir:
- einen verstärkten und koordinierten Einsatz gegen Brandstiftung an Autos und Gewalt von Linksextremisten. Linke Gewalt ist nicht zu verharmlosen. Sie spricht, wie Rechtsextremismus, Menschen das Recht ab, in Berlin zu leben.
- eine koordinierte Strategie zur umfassenden Bekämpfung aller rechtsradikalen Umtriebe. Es kann nicht sein, dass sich Menschen mit erkennbar anderer ethnischer Herkunft nicht in bestimmte Berliner Bezirke trauen.
- eine klare Ablehnung des Feindbilds Gentrifizierung. Wenn Menschen in einen Bezirk ziehen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Die befürchtete Verdrängung langjähriger Einwohner wird durch das soziale Mietrecht ausreichend erschwert. Es gibt jedoch keinen Rechtsanspruch auf günstigen Wohnraum im gewünschten Kiez.
- ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und die mitunter notwendige Durchsetzung dieser durch die staatlichen Organe. Wir lehnen die Thesen eines Thilo Sarrazin ab, werden jedoch nicht akzeptieren, dass dieser gewaltsam aus Kreuzberg vertrieben wird.
- den Verzicht auf eine Bettensteuer zur staatlichen Abzocke von Touristen
Berlin ist tolerant!
In keiner anderen deutschen Stadt ist die Bevölkerung so vielfältig wie in Berlin. Menschen aus über 190 Ländern leben hier friedlich zusammen. Trotzdem bestehen Tendenzen, Menschen mit Migrationshintergrund einerseits zu diskriminieren, andererseits bestehen in bestimmten Kiezen ebenso Tendenzen, Wertevorstellungen aus den Heimatkulturen gewaltsam durchzusetzen. Beides ist für uns nicht akzeptabel. Toleranz bedeutet für uns, dass jeder Mensch die Eigenarten und Vorlieben von anderen zu akzeptieren hat, solange nicht in die Freiheit Dritter eingegriffen wird. Genauso wie wir das Recht, den Glauben frei zu wählen, achten und im Notfall auch durchgesetzt wissen wollen, erwarten wir umgekehrt, dass z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Schwulen, Lesben und Transgender akzeptiert wird.
Daher fordern wir:
- die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols auch in Problemkiezen.
- die konsequente Ahndung und Verfolgung von erzwungenen Hochzeiten; der von der Bundesregierung geplante Straftatbestand zur Zwangsverheiratung ist hierfür ein wichtiges Instrument.
- die Einfügung von wertneutraler Religionskunde in das gemeinsame Unterrichtsfach Ethik.
- keine Möglichkeit der Abmeldung vom Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht.
- keine einseitige Bevorzugung von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst.
- das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer.
- die Ermöglichung von doppelten oder auch multinationalen Staatsbürgerschaften – die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes soll nicht länger den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft verhindern.
Berlin arbeitet!
Berlin hat große Potentiale und die möchten wir nutzen. 9 Jahre unter Rot-Rot haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen darf. Die großen Probleme Berlins werden nicht angepackt, so ist Berlin mit einer Arbeitslosenquote von 13,6% Schlusslicht im Bundesvergleich. Wir müssen endlich aufhören zu glauben, der Staat sei der bessere Unternehmer. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen und Unternehmer dabei unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt selbst Programme wie den Öffentlichen Beschäftigungssektor aufzulegen. Wir haben Vertrauen in die Menschen. Wir wollen Gestaltungsspielräume für mehr Kreativität und Dynamik. Berlin kann mehr als diese Regierung unser Stadt zutraut.
Daher fordern wir:
- die Einführung des „Bürgergeldes“ als Ersatz für „Hartz IV“.
- eine Neuausrichtung der Berliner Wirtschaftspolitik auf Grundlage einer umweltfreundlichen, sozialen Marktwirtschaft mit mehr Freiräumen und Möglichkeit zu wirtschaftlichem Handeln.
- eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen effektiven Bürokratieabbau, einen Staat als Dienstleister für seine Bürger.
- die Förderung der Ansiedlung neuer Firmen, z.B. aus den Branchen Kreativwirtschaft, Informationstechnologie/Medien, Logistik/Verkehr, Biotech/Gesundheit.
- ein Programm zur Förderung von Gründern mit festen Anlaufstellen in jedem Bezirk.
- die Ansiedlung weiterer Unternehmen jeder Größe im Raum Mediaspree zu unterstützen.
- die Abschaffung des teuren und wirkungslosen Öffentlichen Beschäftigungssektors.
- ein Nein zu flächendeckenden staatlich verordneten Mindestlöhnen und eine Stärkung der Tarifautonomie.
Berlin ist frei!
Freiheit ist für uns nicht nur die Abwehr von staatlichen Eingriffen in das Leben des Individuums sondern auch die Gewährleistung einer Infrastruktur, in der sich der Einzelne bestmöglich und individuell entfalten kann. Die staatlichen Organe haben einerseits die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch die Wahrnehmung der Freiheitsrechte nicht zu behindern und mitunter ebenfalls durchzusetzen. Die Meinungsvielfalt der Berliner führt insofern auch zu Konflikten, während jedoch die staatlichen Organe, insbesondere die Polizei, häufig nicht verhältnismäßig reagiert. Auch die Justiz ist nicht effektiv genug, um einen Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen Organe zu verhindern.
Daher fordern wir:
- die längst überfällige Modernisierung der polizeilichen Ausstattung, insbesondere im Bereich der Funktechnik.
- den Verzicht auf unverhältnismäßige Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur.
- eine Evaluierung und darauffolgend Verbesserung der Verfahrensdauern an den Berliner Gerichten.
- eine Beschleunigung der Jugendstrafverfahren, damit eine etwaige Sanktion auch im zeitlichen Zusammenhang zur Tat steht und ihren pädagogischen Zweck erreicht.
- die sofortige Löschung von eingestellten Ermittlungsverfahren im polizeilichen Informationsdienst POLIKS zur Vermeidung einer faktischen Umkehr der Unschuldsvermutung.
- den Verzicht auf flächendeckende Videoüberwachung und stattdessen den Einsatz von Notfallknöpfen zur anlassbezogenen Erstellung von Videoaufzeichnungen in U- und S-Bahnhöfen.
- die tatsächliche Einhaltung des Richtervorbehalts bei Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Wohnungsdurchsuchungen) durch Erhöhung der Begründungsanfordernisse
- die Einführung von Kumulieren (Stimmenhäufung) und Panaschieren (Stimmenverteilung auf mehrere Listen) bei Berliner Wahlen wie in Hamburg.
Berlin ist schlau!
Bildung ist die Investition in die Zukunft unserer Stadt und Gesellschaft und damit die wichtigste Aufgabe des Staates. Berlin hat bundesweit die höchsten Bildungsausgaben, findet sich aber bei Bildungsrankings regelmäßig auf den hinteren Plätzen wieder. Diese ineffiziente und ineffektive Bildungspolitik von Rot-Rot muss abgestraft werden. Wir vergeben die Note mangelhaft, eine Versetzung ist ausgeschlossen. In Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir kluge Köpfe und eine solide Ausbildung der Kinder dieser Stadt. Deshalb fordern wir Vielfalt in der Bildungslandschaft und individuelle Förderung jedes Einzelnen. Gleichmacherei und Schulsozialismus lehnen wir ab.
Daher fordern wir:
- den Erhalt des Gymnasiums anstatt der verpflichtenden Einheitsschule für alle.
- mehr organisatorische Gestaltungsfreiheit für die Bildungseinrichtungen.
- ein Nein zu einer allgemeinen Kita-Pflicht, die verfassungswidrig wäre, und stattdessen eine verbindliche Start-Klasse für alle Kinder vor Eintritt in die 1. Klasse.
- eine Rücknahme des verpflichtenden jahrgangsübergreifenden Lernens (JÜL). Schulen sollen JÜL, wenn vor Ort gewünscht, auf freiwilliger Basis durchführen.
- das Modell der „Bürgerschule“ für mehr Eigenverantwortung für Schulen in freier Trägerschaft – die entgeltfreie „Privatschule“ für alle.
- die Abschaffung des willkürlichen Losverfahrens bei der Zulassung zum Gymnasium.
- den Verzicht auf verpflichtende Schuleinzugsbereiche.
- die Abschaffung des absoluten Kooperationsverbotes für Bund und Länder zur Finanzierung der Bildungsinfrastruktur.
- ein Hochschulfreiheitsgesetz für mehr Planungssicherheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
Berlin ist reich!
Berlin ist reich, und zwar an Potentialen und kreativen Köpfen. Dieser Reichtum kann und muss sich mittelfristig auch in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt widerspiegeln. Dass Berlin zum Touristenmagnet und Treffpunkt der vielfältigen Künstler- und Kulturszene wird, begrüßen wir ausdrücklich. Nicht Industrie und produzierendes Gewerbe werden zukünftig die Haupteinnahmequellen der Stadt sein, sondern vielmehr die Kreativwirtschaft, die Berlin gerade so interessant auch für Besucher macht. Die staatlichen Behörden haben in der Vergangenheit jedoch zu oft versucht, neue Initiativen bürokratisch zu behindern.
Daher fordern wir:
- den koordinierten Einsatz privater Mittel bei der Kultur- und Kreativwirtschaftsförderung.
- die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung, damit auch Menschen mit ausländischen Abschlüssen selbstständig tätig werden können.
- die Abschaffung vergabefremder und politisch motivierter Kriterien aus dem Berliner Vergabegesetz, damit auch kleine Unternehmen die Chance auf Erhalt öffentlicher Aufträge haben.
- die weitestgehende Lockerung der Ladenöffnungszeiten auch an Sonntagen, damit der jeweilige Ladeninhaber und nicht die Verwaltung entscheidet, wann geöffnet sein kann.
- die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer oder vergleichbaren Kammern.
- die mittelfristige Reduzierung der Gewerbesteuer auf das Niveau des Umlandes.
- eine bessere und zielgerichtete Unterstützung für ALGII-Bezieher, die sich selbstständig machen wollen.
Berlin ist nachhaltig!
Berlin ist grün, aber nicht Grün! Wir Liberale stehen für wirkungsvollen Umweltschutz, weil Umweltschutz nachhaltig und generationengerecht ist. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir aber keine Ökodiktatur. Wir stellen uns nicht aus ideologischen Gründen gegen den Ausbau der A100, obwohl diese Umwelt und Innenstadt entlasten würde. Wir stehen für einen pragmatischen Umweltschutz, bei dem jedem Bürger die Wahl des Verkehrsmittels selbst überlassen wird. Wir sind gegen eine Symbolpolitik, bei der eine teure „Umweltzone“ eingeführt wird und diese keinen messbaren Erfolg nachweisen kann. Wir wissen, dass der Strom zwar aus der Steckdose kommt, dieser aber auch dort hinein muss. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik, bei der Energie auch morgen noch bezahlbar bleibt.
Daher fordern wir:
- die Abschaffung der sinnlosen Umweltzone – zur wirksamen Feinstaubbekämpfung setzen wir vielmehr auf eine konsequente Straßenbegrünung.
- den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung für Berlin.
- die Einführung der notwendigen technischen Standards für das intelligente Stromnetz, sogenannter „Smart Grids“
- die Neuvergabe der Konzessionsverträge für Fernwärme, Gas und Strom im Wettbewerb für einen maximalen Zeitraum von 15 Jahren.
- ein Nein zur Gründung eines „Stadtwerks“ – der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
- den Ausbau eines vielfältigen und effizienten Verkehrssystems und keine ideologische Konzentration auf einzelne Verkehrsträger.
- die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine nach Bremer Vorbild zur effektiven Durchsetzung des Tierschutzes.
- die Abschaffung der unwissenschaftlichen Rasseliste im Berliner Hundegesetz und stattdessen die Einführung eines Hundeführerscheins für alle Halter von Hunden ab einer bestimmten Größe.
Berlin rockt!
Berlin rockt, Berlin rollt. Berlin ist berühmt für seine Club- und Kulturszene: von edel bis abgeranzt, von Punk bis Klassik. Jeder findet in Berlin, wonach ihm gerade der Sinn steht. Mit Events wie der BERLINALE und der BERLIN FASHION WEEK oder den Berliner Philharmonikern macht Berlin auch auf internationalem Parkett neben den ganz Großen eine gute Figur. Diesen Kulturschatz gilt es zu bewahren und zu fördern!
Daher fordern wir:
- Ausnahmeregelungen beim Lärmschutzgesetz für Clubs (z.B. im Kiez „SO36“)
- die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch Verleihung von Sachpreisen sowie Zurverfügungstellung von kostenlosen ÖPNV-Karten.
- die unbürokratische Zurverfügungstellung von Räumen und Flächen für die sog. „Off-Szene“.
- die berlinweite Einführung einer Negativliste für hygienisch nicht einwandfreie Lokale nach Pankower Vorbild.
- eine weniger bürokratische Vorgehensweise der Ordnungsämter gegenüber den zahlreichen Clubs der Stadt.
- den Verzicht auf populistische Verbotsforderungen, z.B. für Bierbikes oder Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen.
Berlin kann mobil!
Berlin ist eine pulsierende und wachsende Stadt. Darum braucht unsere Stadt ein leistungsfähiges und vielschichtiges Verkehrsnetz, das es jedem ermöglicht, schnell und günstig zu seinem gewünschten Zielort zu kommen. Das alljährliche Desaster der Berliner S-Bahn ist eine Blamage für den rot-roten Senat und zeigt: Das Land Berlin ist ein schlechter Verkehrsunternehmer. Wir bekennen uns zum Individualverkehr und bevormunden keinen Bürger in der Wahl seines Verkehrsmittels. Nur ein Mix aus verschiedenen Verkehrsträgern gewährleistet jedem Berliner größtmögliche Mobilität.
Daher fordern wir:
- eine gute und der Hauptstadt angemessene Verkehrsanbindung an den neuen Großflughafen BER – es kann nicht sein, dass der S- und Fernbahnanschluss erst Jahre nach Eröffnung fertiggestellt sein wird. Vielmehr muss eine zeitnahe Anbindung Priorität bekommen.
- den Ausbau der A100, um auch einen vernünftigen Autobahnanschluss der Ostbezirke zu gewährleisten.
- den weiteren Ausbau der Radwege.
- die so weit als mögliche Einführung der Grünen Welle auf den Hauptstraßen, gerade auch zur Vermeidung umweltschädlicher Emissionen.
- Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV. Diese umfasst nicht nur Mobilitäts- sondern auch Hör- und Sehbehinderte. Auch ist zeitnah an touristischen Schwerpunkten ein Angebot in englischer Sprache einzuführen.
- neue Kriterien für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn im Jahr 2017, damit Qualität und Preis und nicht das bisherige Monopol der Deutschen Bahn AG entscheiden
- eine effektive staatliche Kontrolle der S-Bahn-Betreibergesellschaft durch sinnvolle Kündigungs- und Vertragsstrafenvereinbarungen.
Berlin ist jung!
Berlin wächst. Jedes Jahr zieht es mehr und vor allem junge Menschen in unsere Stadt. Darum ist es wichtig, dass wir nicht nur die berechtigten Interessen unserer älteren Mitmenschen in den Blick nehmen, sondern auch die der jungen Generation in allen Politikfeldern berücksichtigen. Die Berliner Gesellschaft muss kinderfreundlicher werden, denn nur die Erwachsenen von morgen werden den Wohlstand von heute halten und ausbauen.
Die rot-rote Bildungspolitik ist ein schweres Los – nicht nur für Gymnasien. Wir treten für die individuelle Förderung der Kinder, auch in Problemkiezen ein, und möchten alle Schulformen in Berlin gleichberechtigt fördern. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Attraktivität Berlins auch auf der besonderen sozialen Durchmischung und vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungs-, insbesondere Mietkosten, beruht.
Daher fordern wir:
- den konsequenten Abbau der Berliner Staatsschulden durch Haushaltsdisziplin, Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes und Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften.
- das aktive Wahlrecht ab 16 auch für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.
- eine bessere Mittelausstattung der Berliner Schulen, z.B. durch Ermöglichung von Public-Private-Partnerships (PPP).
- die sukzessive Einführung einer kostenlosen Mittagsverpflegung für Schüler bis zur 6. Klasse und den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulangeboten.
- die Öffnung von schulischen Sportplätzen zur Freizeitnutzung auch am Nachmittag, am Wochenende und in den Schulferien.
- eine bedarfsdeckende Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche.