Berlin ist eine Stadt, die wie kaum eine andere ein liberales Lebensgefühl verströmt. Für die der Wert der Freiheit durch die eigene Geschichte viel greifbarer ist als für die anderen Städte der Republik. Berlin toleriert Vielfalt nicht nur, sondern lebt von ihr und wächst an ihr. Und die heute wie kaum eine andere Stadt liberale Politik braucht und verdient.
Der Senat und das Abgeordnetenhaus Berlins verspielen, ignorieren und verbauen die Chancen unserer Hauptstadt und das Potenzial ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Wir Junge Liberale setzen dem eine Politik entgegen, die in Perspektiven denkt und nicht nur bis zur nächsten Verwaltungskrise. Wir erkennen die Chancen, die Berlin gerade für die vielen jungen Menschen bietet.
Wir wollen mit Dir Berlin gestalten. Wir wollen, dass Du später alle Möglichkeiten hast, Dein Leben so zu leben, wie Du es für richtig hältst. Wir wollen für jeden beste Bildung, egal aus welchem Elternhaus man kommt. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die nicht durch Überwachung, sondern durch effektive Kriminalitätsbekämpfung glänzen. Wir wollen eine Verwaltung, die den Berlinerinnen und Berlinern endlich einmal Belastungen abnimmt, anstatt ihnen immer nur neue aufzubürden.
Wir kämpfen für eine Politik, die dieser Stadt wieder gerecht wird. Denn Berlin ist modern, Berlin ist lebendig, Berlin ist fortschrittlich, Berlin ist frei. Und wir glauben, Berlin kann mehr davon. Für uns gilt: Da geht mehr Berlin!
Ladenschluss? Da geht mehr Berlin!
Sonntag ist Ruhetag – am besten, um in Ruhe einkaufen zu gehen! Wir wollen die Ladenöffnungszeiten in Berlin so lockern, dass nicht die Verwaltung, sondern der jeweilige Ladeninhaber entscheidet, wann er sein Geschäft öffnet und wann er es schließt. Niemand sollte den Bürgern vorschreiben, an welchen Tagen sie einkaufen können.
Mit einer generellen Sonntagsöffnung geht vor allem keine Veränderung der Arbeitszeit einher. Folglich müssen Arbeitnehmer durch die Öffnung nicht mehr arbeiten, sondern nur an anderen Tagen.
Gerade Spätis sollten, wie seit jeher üblich, weiterhin sonntags geöffnet bleiben. Wir stellen uns den Gängelungen durch die Bezirksämter entgegen, die jetzt mehr und mehr versuchen, gegen die Kioske vorzugehen. Auch die immer wieder diskutierte Forderung, Spätis nachts nicht mehr öffnen zu lassen, lehnen wir entschieden ab. Es muss schon jetzt eine Ausnahmeregelung im Ladenöffnungsgesetz geschaffen werden, die es Spätis, ebenso wie etwa Tankstellen, erlaubt, nachts und am Sonntag geöffnet zu bleiben. Denn wir wollen, dass Du auch in Zukunft wann Du es willst Deinen Snack am nächsten Späti bekommst!
Drei Stunden, keine Bahn? Da geht mehr Berlin!
Die BVG muss endlich an den Herausforderungen einer Hauptstadt wachsen. Wir wollen, dass den Berlinerinnen und Berlinern auch nachts ein erträgliches Fahrangebot zur Verfügung steht und fordern deshalb, dass alle zentralen Verbindungen des ÖPNV auch nachts mindestens halbstündig befahren werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass endlich Querverbindungen zwischen den wichtigsten S- und U-Bahnlinien geschaffen werden. Um die Lärmbelastung dabei niedrig zu halten, soll auf Verbindungen, auf denen mehrere Transportmittel fahren, auf die lärmintensiveren verzichtet werden.
Auch die Züge selbst müssen modernisiert werden. Für uns ist klar, dass die Zukunft des Berliner Nahverkehrs nur in fahrerlosen Zügen liegen kann. Fahrerlose Züge sind effizienter, sicherer und können Linien in höheren Frequenzen befahren. Eine wachsende Stadt wie Berlin ist darauf angewiesen, dass sich der öffentliche Nahverkehr der Zukunft anpasst. Diese Entwicklung wollen wir fördern. Des Weiteren wollen wir einen zweiten Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für den Osten Berlins etablieren, damit für alle Berliner der Weg zum Fernbus nicht länger dauert als die Busfahrt selbst. Darüber hinaus ist es uns wichtig, Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV zu schaffen – und diese auch für Seh- und Hörbehinderte. Für die Besucher Berlins wollen wir an touristischen Knotenpunkten das Sprachangebot auch in englischer Sprache einführen.
Besonders für junge Menschen ist Carsharing eine Alternative zum eigenen Auto. Verbote und Beschränkungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und alternative Fahrdienste, wie z.B. Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen werden, die es Car-Sharing Betreibern ermöglichen Parkräume selber entwickeln zu können.
Zudem fordern wir, dass rote Ampeln von Fußgängern überquert werden dürfen, ohne dass ein Bußgeld verhängt werden kann, sofern hierdurch keine Verkehrsteilnehmer behindert werden.
Feierabendjoint von Kriminellen kaufen? Da geht mehr Berlin!
Die Drogenpolitik ist in Deutschland und allem voran in Berlin vollends gescheitert. Gelegenheitskonsumenten werden zu Kriminellen erklärt, hilfsbedürftige Süchtige ausgegrenzt und der Schwarzmarkt floriert ungehemmt.
Wir fordern daher, den Drogenbesitz und- handel für Volljährige grundsätzlich freizugeben. Drogen könnten dann in zertifizierten Geschäften legal verkauft werden. Das ist der einzige Weg, um den Schwarzmarkt vollständig auszutrocknen, kriminellen Dealerbanden das Handwerk zu legen und den Staat in die Verantwortung zu nehmen, die ohnehin kursierenden Drogen zu kontrollieren und so den Verbraucher vor den besonders giftigen, „gestreckten“ Rauschmitteln zu schützen. So werden auch die Konsumenten von „Harten Drogen“ nicht mehr als Verbrecher gebrandmarkt, was den Schritt zur Hilfesuche leichter macht. Auch der schon längst etablierte Feierabend-Joint würde in der Realität der Gesetzeshüter ankommen und nicht weiter verfolgt werden.
Prohibition wirkt nicht. Wir wollen eine Drogenpolitik, die der Berliner Realität gerecht wird, statt sie weiter zu ignorieren.
Den freien Tag im Bürgeramt verbracht? Da geht mehr Berlin!
Das meiste Kinderspielzeug ist heute besser digitalisiert als die Berliner Verwaltung. Während andernorts bereits elektronisch eine Staatsbürgerschaft beantragt werden kann, prägen hier noch lange Warteschlangen das Bild vor den Berliner Bürgerämtern. Das muss sich ändern!
Bei jeder Dienstleistung der Berliner Verwaltung muss geprüft werden, ob diese nicht auch elektronisch und online angeboten werden kann. Langfristig wollen wir diese Leistungen vollständig digitalisieren, wenn die Nachfrage nach analogen Angeboten langsam zurückgeht.
Um auch bei diesen Verfahren Sicherheit zu schaffen, fordern wir die Schaffung eines freiwilligen personenbezogenen Identifikationscodes. Dauerhaft von den Ämtern gespeicherte Daten sind nur verschlüsselt und dezentral aufzubewahren. Veraltete Soft- und Hardware darf nicht das Aushängeschild der Berliner Verwaltung bleiben. Hier müssen Investitionen getätigt werden, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen und die Bürgerinnen und Bürger durch mehr Effizienz zu entlasten. Dies wird sich mittelfristig auszahlen.
In diesem Zuge muss auch die Kommunikation zwischen den Ämtern verbessert werden. Einzelgänger darf es nicht mehr geben. Die Erstellung dieser digitalen Infrastruktur muss hierbei an private Entwickler ausgeschrieben werden, wobei die Rechte für die Entwicklungen an das Land Berlin gehen sollten.
Wir fordern eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild. Es soll für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Antrag mehr nötig sein. Die Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Akten selbstständig in ein öffentliches Onlineinformationsregister einzustellen. Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende Rücksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten. Transparenz wird damit von einem bloßen Recht des Bürgers zu einer Bringschuld des Staates aufgewertet.
Law and Order? Da geht mehr Berlin!
Die Berliner Polizei ist bereits jetzt überfordert. Statt einer besseren Ausstattung setzt der Senat auf zeitintensive Überwachung unbescholtener Bürger. So kann es nicht weitergehen.
Wir fordern sinnvolle Investitionen in die Sicherheit der Berliner Bürger. Statt Kameras an jeder Ecke wollen wir mehr Polizisten direkt auf den Straßen, die im Notfall eingreifen können, aber nicht jeden Deiner Schritte aufzeichnen und keine Straftaten verhindern. Die Ausstattung der Polizei muss endlich modernisiert und die Gehälter angehoben werden, um den Polizistenberuf wieder attraktiv zu machen. Sicherheit kann im Gegensatz zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Unser Credo heißt: Im Zweifel für die Freiheit! Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft und der Ausbau der Videoüberwachung und Funkzellenabfragen gestoppt werden. Außerdem soll jeder Bürger Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten können. Sogenannte „Gefahrengebiete“ sollen abgeschafft werden. Um die Sicherheit in Bus und Bahn zu erhöhen, fordern wir mehr Sicherheitskräfte, die im öffentlichen Nahverkehr Streife fahren. Die Überwachung von Bahnhöfen, Zügen und Bussen mit Videokameras lehnen wir ab, da diese nachweislich nicht zu mehr Sicherheit führen.
Datenschutz ist ein stetig zu verbessernder Prozess, der an die neuesten technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Medienerziehung, die Heranbildung von Medienkompetenzen und die Erforschung von Technologien zum Zwecke der Sicherung der Privatsphäre und des Identitätsmanagements müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Wir sprechen uns gegen Internetsperren oder die Überwachung am Endgerät aus (Quellen-TKÜ).
Bei Straftaten von Jugendlichen erweckt die Berichterstattung häufig den Eindruck, dass es sich um schwere Verbrechen handelt und nicht, wie in der Realität, vor allem um kleine Diebstähle oder Schwarzfahren. Häufig bilden die Delikte nur eine Phase im Leben der Jugendlichen ab und erledigen sich nach persönlicher Reife selbst. Daher lehnen wir eine Absenkung der Strafmündigkeit entschieden ab. Junge Menschen müssen durch Streetworker oder ein Anti-Gewalttraining präventiv von Straftaten abgehalten werden.
Politischer wie religiöser Extremismus muss gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Genauso, wie der Staat konsequent gegen Islamismus und Rechtsextremismus vorgehen muss, ist auch Extremismus von links nicht zu verharmlosen.
Kleine Häuser, hohe Mieten? Da geht mehr Berlin!
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt, die Mieten steigen, es fehlt an Wohnraum. Doch statt alte Investitionshemmnisse abzubauen, verläuft sich der Senat in Überregulierung.
Wir wollen auch hier mehr Freiheit wagen. Investitionskiller wie die sogenannte „Mietpreisbremse“ und Gängelungen wie das Zweckentfremdungsverbot müssen abgeschafft werden. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen setzen wir zu allererst auf Deregulierung. Bürokratiehemmnisse müssen abgebaut werden. Die Traufhöhe, die die Höhe Berliner Häuser auf 22 Meter begrenzt, wollen wir abschaffen. Berlin muss in die Höhe wachsen, wenn es den Herausforderungen einer wachsenden Stadt standhalten will. Darüber hinaus muss auch der Denkmalschutz an Wohnhäusern gelockert werden, um mehr Dynamik in den Wohnungsmarkt zu bringen. Dort, wo die Deregulierung nicht ausreicht, müssen Anreize für sozialen Wohnungsbau gesetzt werden.
Besonders kritisch ist die Situation beim studentischen Wohnen. Gerade zu Beginn jedes Wintersemesters überfordert der Ansturm Kapazitäten des Studentenwerks. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dem Studentenwerk landeseigene Liegenschaften und leerstehende Gebäude priorisiert und zu vergünstigten Konditionen bereitzustellen. Zudem braucht es eine Finanzierungsoffensive für den studentischen Wohnungsbau, die im Bau neuer Wohnheime mündet.
Zukunftsfalle Schule? Da geht mehr Berlin!
Die Berliner Schulen sind marode, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung und das Fächerangebot nicht mehr realitätsnah. Es wird Zeit, dass sich die Hauptstadt wieder um ihre Jugend kümmert!
Wir fordern, den Investitionsstau an Schulen endlich zu beheben. Des Weiteren müssen mehr Lehrer eingestellt werden, auch um Unterrichtsausfall beim Fehlen einer Lehrkraft vorzubeugen.
Wir wollen außerdem, dass die Schulbildung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Die Schülerinnen und Schüler haben zu Recht das Gefühl, dass die Schule sie nicht anständig auf das spätere Leben vorbereitet. Wir sprechen uns daher für die Einführung eines verpflichtenden, praxisnahen Fachs ab der 7. Klasse in Wirtschaft und Politik aus und fordern, endlich auch neue Medien wie Laptops, Tablets und das Internet in den Unterricht mit einzubeziehen. Den Schulen wollen wir mehr Kompetenzen übertragen, da vor Ort besser über den eigenen Bedarf entschieden werden kann als vom Roten Rathaus aus. Gleichzeitig wollen wir, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Schulen und Hochschulen nicht mehr auf Landes-, sondern auf Bundesebene gesetzt werden.
Der Übergang von der Oberschule zur Universität, Fachhochschule oder in die Ausbildung muss erleichtert werden. An Schulen muss eine funktionierende Berufsberatung etabliert werden, um Jugendliche bei der Berufs-, Ausbildungs- und Studienwahl nicht mehr allein zu lassen. Wir wollen darüber hinaus das Ausbildungssystem reformieren und in Modulen gestalten, deren Abschluss auch beim Neubeginn einer Ausbildung erhalten bleibt. Es ist unhaltbar, dass jeder Ausbildungsabbruch einen völligen Neubeginn für die Azubis bedeutet.
Außerhalb der Schulen und Hochschulen wollen wir, dass Museen, die der politischen und historischen Bildung dienen, freien Eintritt gewähren. Ebenso müssen alle Hauptbibliotheken der Universitäten in Berlin sieben Tage die Woche 24 Stunden geöffnet sein.
Außerdem fordern wir mehr Vertrauen in die Jugendlichen Berlins. Statt einer sich ausbreitenden Verbotskultur wollen wir mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Wir wollen das allgemeine Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen sowie Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken etablieren. Auch das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein.
Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Ausnahmen beim Lärmschutz aus, um dem Clubsterben entgegenzuwirken. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an WLAN-Hotspots auch außerhalb des Stadtkerns.
Der Senat verschläft die Integration? Da geht mehr Berlin!
Noch immer fehlen Deutschland und Berlin ein klares Einwanderungssystem und ein Integrationskonzept. Die Zuwanderung muss endlich organisiert und als Chance für die Gesellschaft begriffen werden!
Wir wollen jedem Menschen die Möglichkeit zur Einwanderung geben, wenn er im Sinne eines „Pfandsystems“ sicherstellen kann, dass er für ein Jahr über ausreichende Mittel zur Selbstversorgung verfügt. Asylverfahren wollen wir in die Botschaften im Ausland auslagern, damit den Menschen eine gefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart und Schleuserbanden das Wasser abgegraben wird. Die Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, sollen so schnell wie möglich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Flüchtlinge, die einmal in Ausbildung, Studium und Beruf stehen, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Die Unterbringung muss dezentral erfolgen, denn Massenunterkünfte, wie wir sie im ehemaligen Flughafen Tempelhof erleben, provozieren geradezu Konflikte und führen unmittelbar zu einer Ghettoisierung.
Zur Sicherstellung von Chancengleichheit beim Schulbeginn sprechen wir uns für ein verbindliches letztes KiTa-Jahr aus.
Damit sich Zuwanderer jeglicher Couleur in Berlin grundsätzlich besser zurechtfinden, wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen.
Wir setzen uns ein für Dich und Deine Zukunft. Deine Stimme am 18. September für liberale Politik – Deine Stimme für die Freien Demokraten!