BERLIN. Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai hat Berlins Regierender Bürgermeister und zugleich Mitglied im SPD-Parteivorstand, Michael MÜLLER, erneut die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens” in die Debatte gebracht. Die Jungen Liberalen (JuLis) wenden sich entschieden gegen diese Forderung. Nur mit dem Konzept des Liberalen Bürgergelds seien die Sozialsysteme für lange Zeit zu reformieren.
Ria SCHRÖDER, Bundesvorsitzende der JuLis, sagt dazu:
„Ein Grundeinkommen, ob solidarisch oder bedingungslos, setzt Fehlanreize, ist unfinanzierbar und verfehlt den gewünschten Erfolg. Ziel muss ein System sein, dass den Einzelnen stark macht. Wir dürfen Menschen nicht abspeisen, sondern müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen können. Mit dem Liberalen Bürgergeld können wir das: alle Sozialleistungen werden gebündelt und Bürokratie abgebaut. Der Anreiz zur Erwerbstätigkeit wird erhöht, da Zuverdienst ab dem ersten Euro zu mehr Geld in der Tasche der Menschen führt.”
Aus Sicht der JuLis darf die digitale Arbeitswelt mit ihren besonderen Herausforderungen nicht vergessen werden. Daher ergänzt SCHRÖDER: „Wir brauchen Ehrlichkeit in Bezug auf Berufe, die von der Automatisierung bedroht sind. Die Arbeitswelt wandelt sich, alte Berufe gehen und neue kommen: Wir dürfen Weiterbildung und lebenslanges Lernen nicht zu bloßen Phrasen in Sonntagsreden werden lassen. Diese Begriffe muss man mit Leben füllen – nicht erst dann, wenn die Arbeit von Robotern erledigt wird, sondern heute.”
David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, ergänzt mit Blick auf Berlin:
„Wieder einmal findet der Regierende Bürgermeister die falschen Lösungen zur falschen Zeit. Getrieben von den schlechten Umfragewerten versucht sich Müller nun in der alten Idee von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, statt endlich Verantwortung für Berlin zu übernehmen. Richtig ist, dass wir offen und ehrlich über die Zukunft unserer Sozialsysteme sprechen müssen. Falsch ist es aber, wenn er dabei seine erste Aufgabe vergisst: die Probleme der Menschen in unserer Stadt zu lösen. Und diese sind gerade für junge Menschen zahlreich: die Mieten explodieren, die Schulen gammeln nach wie vor fleißig vor sich hin und eine überforderte Verwaltung mitsamt ihrer lähmenden Bürokratie verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Hinzu kommen stundenlange Staus, weil moderne Verkehrskonzepte fehlen, ein übergreifender Linksextremismus wie an der Rigaer Straße, völlig veraltete Ladenöffnungszeiten und so vieles mehr. Verehrter Herr Müller: Ich fordere Sie dringend dazu auf, endlich Ihrer Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen nachzukommen. Fangen Sie an und seien Sie ein regierender statt ein verwaltender Bürgermeister! Dann klappt’s vielleicht auch wieder mit den Umfragewerten.”