Junge Liberale Berlin: Das große Geldausgeben beginnt! – R2Geldverschwender

Junge Liberale Berlin: Das große Geldausgeben beginnt! – R2Geldverschwender

Am Dienstag, dem 25. Oktober 2016, berichtete u.a. die „B.Z.“ von der Steigerung der Senatorenposten von aktuell acht auf zehn im kommenden rot-rot-grünen Senat. Auch die Zahl der Staatssekretäre im Land Berlin soll mit der neuen Koalition von 21 auf 25 ansteigen.
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren die Personalerhöhung der Senatressorts scharf und sehen keinen Mehrwert für die Berliner in dieser Maßnahme.

Der Landesvorsitzende Roman-Francesco ROGAT erklärt dazu:

„Bereits vor dem finalen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein Bild verschwenderischer Politik der neuen Koaliton ab. Die Aufstockung der Personalposten ist aus unserer Sicht reine Politik des Eigennutzes für die Parteien der neuen Koalition. Es zeichnet sich damit kein Mehrwert für die Stadt Berlin ab. Statt Geld in solche selbstdarstellerischen Projekte zu stecken, hätte Berlin zahlreiche Baustellen die wirklich mehr Mittel bedürften. Dazu zählen marode Schulen, eine komplett veraltete Verwaltung und fehlende Lehrer sowie Polizeibeamte.“

Rogat abschließend:

„Es wäre ein notwendiges Zeichen gerade an die junge Generation gewesen, wenn die Politik sich einmal zurücknimmt. Es sollte lieber darüber gesprochen werden, ob man den ein oder anderen Senatsposten oder Staatssekretär nicht hätte streichen können, um so Einsparungen vorzunehmen. Die gesparten Gelder könnten z.B. in stärkeren Schuldenabbau oder in die Schulen fließen. So bleibt diese Chance jedoch verloren und es wird vor allem in das Ego von Parteien und Persönlichkeiten investiert.“