Seit Mittwoch dem 16.03.2016, berichteten zahlreiche Berliner Medien über zweifelhafte Vorgänge bei der Vergabe des „Masterplans Integration und Sicherheit“. Die Senatskanzlei entschied sich dabei ohne Ausschreibungsverfahren den Zuschlag zur Erstellung des Plans der McKinsey Unternehmensberatung zu geben. 238.000 Euro erhielt McKinsey für die Unterstützung des Senats. Von dieser Summe profitierte jedoch auch Lutz DIWELL (SPD), der einige Monate zuvor noch als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen abgelehnt wurde und seither ehrenamtlich für den Senat tätig war. Durch den Zuschlag an McKinsey wurde nun aus dieser bisher unbezahlten Tätigkeit eine vergütete Unterstützung.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sehen diese Zusammenhänge äußert kritisch und fordern den Berliner Senat auf hier dringend Transparenz zu schaffen.
Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin Roman Francesco ROGAT dazu:
„Die Abläufe rund um die Vergabe des Masterplanauftrags scheinen mehr als fragwürdig. Wenn nun ausgerechnet ein SPD-Parteigenosse von der gut finanzierten Senatsentscheidung profitiert, müssen kritische Fragen gestellt werden. Welche Kriterien galten bei der Vergabe? Welche Fachkompetenzen hat Herr DIWELL überhaupt? War die Finanzierung von über 200.000€ wirklich notwendig?“
ROGAT fortführend:
„Gerade die Frage, inwiefern eine Vergütung von McKinsey überhaupt notwendig war bleibt offen. Beim bereits vergebenen Auftrag rund um das Berliner LaGeSo an die Unternehmensberatung floss kein Cent Steuergeld. Das wäre wohl auch hier machbar gewesen. Der Verdacht, dass die Finanzierung nur zur Vergütung des eigenen Genossen gezahlt wurde, liegt hierbei nahe.“
ROGAT abschließend:
„Die Vorgänge hinterlassen insgesamt den bitteren Beigeschmack sozialdemokratischer Vetternwirtschaft. Sie schüren den Eindruck korruptionsartiger Bevorzugung von Parteifreunden. Gleichzeitig bröckelt dadurch das Vertrauen der Bürger in die Berliner Politik. Wenn hier nicht schnell und ausführlich Klarheit geschaffen wird, wäre dies ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Berliner Senats.“