Junge Liberale Berlin: Koalitionsvertrag lässt Jugend links liegen.
SPD, Grüne und Linke haben am vergangenen Donnerstag ihren Koalitionsvertrag präsentiert.
Für die Jungen Liberalen JuLis Berlin sind dessen Ergebnisse enttäuschend. Weder werden die wichtigsten Baustellen der Berliner Politik wirksam angegangen, noch erfolgsversprechende Initiativen ergriffen, um Berlin zukunftsfit zu machen. Vor allem die Jugendlichen werden vom Koalitionsvertrag ausgespart.
Der Landesvorsitzende Roman-Francesco ROGAT erklärt dazu:
„Statt in einer turbulenten Zeit ein Beispiel maßvoller Politik zu bieten, versteigen sich die Rot-Rot-Grünen Koalitionäre im Verteilen von Wahlgeschenken wie dem Bürgerpass und gehen bei den Berliner Strom- und Gasnetzen erst einmal kräftig auf Einkaufstour. Dies geht zulasten des Schuldenabbaus. Diese Politik wird wieder einmal auf Kosten der nächsten Generation gemacht.“
Die Versäumnisse der Koalitionäre bezüglich der Jugendbeteiligung kommentiert ROGAT:
„Es ist aberwitzig, dass sich der zukünftige Senat vollmündig auf mehr direkte Demokratie verständigt hat, die Jugendbeteiligung aber mit keinem Wort würdigt. Rot-Rot-Grün verpasst die Chance, mit größeren Partizipationsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Jugendparlamente, die scheinbar politikverdrossenen Jugendlichen stärker einzubinden.”
Zu den Beschlüssen bezüglich der Schulen und der betrieblichen Ausbildung erklärt ROGAT abschließend:
„Höhere Investitionen in Schulen sind richtig. Strukturelle Probleme werden im Koalitionsvertrag aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Mit der Stärkung der Gemeinschaftsschulen wird auf ein ideologiebeladenes Konzept gesetzt. Dieses hat sich bisher aber keinesfalls bewährt.
Bei der betrieblichen Ausbildung stielt man sich mit der populistischen Drohung einer Ausbildungsabgabe für Betriebe aus der Verantwortung. Stattdessen hätte sich der zukünftige Senat auf eine funktionierende Berufsberatung an Schulen verständigen sollen, um das große Potential an Ausbildungsplätzen endlich auszuschöpfen. So aber bleibt Rot-Rot-Grün wichtige Antworten auf bildungspolitische Probleme schuldig.“