Junge Liberale Berlin: Nicht noch eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung!

In dieser Woche forderte Berlins Justizsenator Thomas HEILMANN (CDU) die Ausweitung der Funkzellenabfrage und die längere Speicherung der dadurch massenhaft erworbenen Daten. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin lehnen dieses Vorhaben als unverhältnismäßig ab und fordern vom Senat, auch im Rahmen der Strafaufklärung die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Roman-Francesco ROGAT, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:

„Abermals scheint dem Justizsenator nichts anderes einzufallen, als nach der massenhaften Speicherung von Mobilfunkdaten zu rufen. Damit stellt er nicht nur Millionen von Menschen unter Generalverdacht, sondern geht den für sich einfachsten Weg und verweigert damit die Suche nach wirklich effektiven Lösungsansätzen zur Strafverfolgung.“

Die JuLis Berlin kritisieren vor allem die Speicherung der Daten. „Wo immer massenhaft Daten gespeichert werden, ist ein Missbrauch der Daten nicht auszuschließen“, wendet ROGAT ein. Auch kritisiert er, dass „es dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit widerspricht, wenn unbescholtene Bürger in das Visier der Strafverfolgung gelangen, nur weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Ein solcher Grundrechtseingriff ist schlicht unverhältnismäßig.“

Nicht zuletzt bezweifeln die JuLis den Nutzen der Funkzellenabfrage. ROGAT dazu:

„Senator HEILMANN bleibt bis heute der Erklärung schuldig, inwieweit die bisherige Praxis der Funkzellenabfrage bei der Verbrechensaufklärung erfolgreich war. Es gibt weder belastbare Zahlen, noch wissenschaftliche Erkenntnisse darüber. Es kann nicht sein, dass das Bauchgefühl des Justizsenators über die Privatsphäre der Menschen gestellt wird.“

Überdies stellen sich die JuLis Berlin die Frage, wie die schon heute völlig überforderten Strafverfolgungsorgane eine Auswertung der Daten überhaupt bewältigten wollen. „Eine Entkriminalisierung von Cannabis wäre ein guter Anfang.“, gibt ROGAT dem CDU-Senator als Tipp mit auf dem Weg.