Senat reagiert abgehoben auf Volksentscheid Tegel

Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er den Beschluss des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel” vom 24. September 2017 zur dauerhaften Offenhaltung des Flughafen Tegels nicht umsetzen wird.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt dazu:

„Der Senat hat stets Anlass zum Zweifeln gegeben, ob er den Willen von einer Million Berlinerinnen und Berliner tatsächlich umsetzen möchte. Heute hat der Senat bewiesen, dass es ihm nur um die Vertretung eigener Interessen geht. Wer erfolgreicher Bürgerbeteiligung so einfach eine Absage erteilt, verpasst nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, sondern direktdemokratischen Elementen grundsätzlich einen ordentlichen Schlag ins Gesicht. Der Senat hatte von Anfang an nichts anderes als ein Scheitern des Votums im Sinn. Dieses Handeln des Senats ist ganz schön abgehoben.”

Zu den aufgeworfenen Argumenten erklärt JAHN weiter:

„Keinesfalls hat man sich mit dem Volksentscheid intensiv auseinandergesetzt. Eine neutrale juristische Begutachtung fand nicht statt, die Bewältigung des Fluggastaufkommens scheint eher ein frommer Wunsch zu sein auf den zu erwartenden Verkehrsinfarkt auf den Straßen und Schienen zum Flughafen hin ging man gar nicht erst ein. Vorgeschobene finanzielle Argumente sind unglaubwürdig, da der Senat den Bürgerwillen nicht prüfen, sondern umsetzen sollte. Die angeführten juristischen Argumente sind falsch. Es gibt kein Gutachten, welches eine Offenhaltung Tegels als nicht möglich erklärt.”

JAHN abschließend:

„Keine Landesregierung ist so unbeliebt wie der Berliner Senat – und das mit Recht. Wer so eklatant am Willen der Menschen vorbeiregiert, der darf am Ende des Tages auch nichts anderes erwarten. Als JuLis werden wir uns weiterhin für die Offenhaltung stark machen. Und ich wage zu prophezeien: Mit der nun gestarteten Volksinitiative in Brandenburg wird dem Senat schon bald auch ein weiteres Argument wegfallen. Die Bevölkerung will und braucht den Flughafen Tegel. Und wir setzen uns dafür ein.”