Berlin. Am 8. Dezember 2016 hat der rot-rot-grüne Senat unter der Führung von Michael MÜLLER (SPD) die Arbeit aufgenommen. Anlässlich dessen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN, zur Bilanz des Senats:
„Zwei Jahre lenken SPD, Linke und Grüne nun die Geschicke des Landes Berlin. Zwei Jahre, die geprägt sind durch eine völlig falsche Prioritätensetzung, ständiger und destruktiver Streit in der Koalition, und Überforderung in allen wesentlichen Themengebieten. Auch die drängenden Probleme der Berlinerinnen und Berliner werden noch immer fortlaufend ignoriert.“
Gerade für junge Menschen sind die Entwicklungen fatal. JAHN dazu:
„Junge Menschen wollen sich von ihrem Elternhaus emanzipieren, ihren eigenen Weg gehen und sich frei entfalten. Eine eigene Wohnung ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Doch mit der Null-Baupolitik von Senatorin LOMPSCHER macht sich der Senat zum Gehilfen von Spekulanten. Mieten schießen ungebremst in die Höhe, neue Wohnungen entstehen kaum oder werden sogar verhindert. Wenn das Ergebnis der eigenen Politik ist, dass der Standort Berlin aufgrund der hohen Kosten immer unattraktiver für unsere Jugend wird, dann hat man schon ziemlich viel falsch gemacht. Der vermeintlich soziale rot-rot-grüne Senat verfehlt damit nicht nur seine eigenen Ziele. Er erweist seiner eigenen Klientel einen Bärendienst.“
Aber nicht nur im Wohnungsbau macht Berlin Rück- statt Fortschritte. Auch in der Bildungspolitik, beim Nahverkehr und beim Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus zeigt der Senat keine nennenswerten Ambitionen.
JAHN abschließend:
„Die erste Hälfte der Legislatur ist noch nicht vorbei, aber der Senat hat schon jetzt mehrfach bewiesen, dass auch in den kommenden drei Jahren nichts mehr von ihm zu erwarten ist. Aus guten Gründen ist die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner mit der Arbeit des Senats im Allgemeinen, aber auch mit der Arbeit von Michael MÜLLER im Konkreten, höchst unzufrieden. Ich für meinen Teil kann den nächsten Wahlkampf kaum noch erwarten. Berlin hat eine liberale Regierungsbeteiligung dringend nötig. Wir wollen anpacken und Berlin voranbringen. Mit frischen Ideen werden wir den Lehrermangel angehen, die Digitalisierung vorantreiben, die Verwaltung modernisieren, Spätis rechtssicher erhalten und mit einem effektiven Maßnahmen Umweltschutz und ÖPNV gleichermaßen verbessern.“