Zu dem Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael MÜLLER (SPD), Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, <strong>David JAHN</strong>:
“Ich begrüße die Initiative von Michael MÜLLER ausdrücklich. Sie greift auf, was wir als JuLis schon seit Längerem fordern: Schwarzfahrer gehören nicht ins Gefängnis. Der Aufwand der Strafverfolgung und die Folgen für den Einzelnen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zur Tat.”
Die JuLis Berlin betonen aber, dass es Ihnen nicht um eine Relativierung der Handlung geht. Das Erschleichen von Leistungen gehört auch weiterhin sanktioniert.
Daher JAHN weiter:
“Wer meint, dass sein Beitrag zum ÖPNV entbehrlich sei, der muss dafür zur Kasse gebeten werden. Wir wollen aber eine spürbare Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Gerade die Berliner Staatsanwaltschaft hat weit Wichtigeres zu tun als sich um sowas zu kümmern.”
Die JuLis Berlin stellen sich auch entschieden gegen Presseberichte, dass dies gerade nicht zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden führen würde. Diese Meinungen verkennen, dass es dem Senat selbst obliegt zu entscheiden, wer zukünftig für die Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig ist. Die Berliner ZustVO-OWiG zeigt, dass dies gerade nicht Staatsanwaltschaft und Polizeipräsident sein müssten.
JAHN anschließend:
“Der Status quo belastet die Strafverfolgung Berlins, ruiniert Lebensläufe und ist schlicht unverhältnismäßig. Wenn JVAs zu einem Drittel mit Schwarzfahrern belegt sind, die bis zu 60 Tage absitzen, ist der BVG ebenso wenig geholfen. Ebenso wie Schwarzparken sollte auch Schwarfahren eine Ordnungswidrigkeit sein. Ich will, dass die Politik mit pragmatischen Lösungen die Probleme Berlins löst statt stur auf Bestrafung um des Bestrafens willen zu setzen.”
Wie alternativ gegen Schwarzfahrer vorgegangen werden kann, können Sie im Beschluss der JuLis Berlin nachlesen:
<a href=”http://programmatik.julis-berlin.de/index.php/Gerechtigkeit_im_%C3%96ffentlichen_Nahverkehr”>http://programmatik.julis-berlin.de/index.php/Gerechtigkeit_im_%C3%96ffentlichen_Nahverkehr</a>