Zwist, Streit und Chaos – Koalitionsbruch auf dem Rücken von Menschen

Am gestrigen Freitag hat der Bundesrat über einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein abgestimmt. Hintergrund war das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, welches am 1. Februar 2018 vom Bundestag beschlossen wurde. Der Antrag sah die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor, um Verbesserungen für subsidiär Schutzberechtigte zu erreichen. Entgegen der Forderungen im eigenen Koalitionsvertrag hat das Land Berlin auf Druck der SPD dem nicht zugestimmt.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, erklärt dazu:

„Seit über einem Jahr ist die Arbeit des Berliner Senates von gegenseitigem Misstrauen geprägt während die Landespolitik im Stillstand verharrt. Die drei Parteien sind sich zusehends uneinig, Probleme der Stadt werden nicht in der gebotenen Art und Weise angegangen und das Land mehr schlecht als recht verwaltet – getreu dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Mit dem offenen Koalitionsbruch gefährdet der Senat zudem die wirksame Integration der durch Krieg und Flucht auseinandergerissenen Familien. JAHN weiter:

„Mit der Enthaltung des Landes Berlin hat die schädliche Arbeitsweise des Senats einen neuen Höhepunkt erreicht. Statt im Vermittlungsausschuss über die Bedürfnisse von traumatisierten Familien zu diskutieren werden aus rein strategischen Gesichtspunkten die Menschen hintenangestellt. Die SPD muss sich nun fragen was ihr wichtiger ist: die eigene Überzeugung oder parteipolitische Tricks, um eine potentielle Bundesregierung nicht zu gefährden.“

Die JuLis Berlin fordern den Senat auf, nun endlich mit einer konstruktiven und lösungsorientierten Politik zu beginnen. Die SPD Berlin muss anfangen im Bundesrat die Interessen des Landes und nicht die der eigenen Bundespartei zu vertreten.